Sie haben Interesse an den Dingen, die im Gemeinderat "diskutiert" oder beschlossen werden?
Dann fordern Sie doch einfach unseren newsletter an - mit der persönlichen Mitschrift und den Eindrücken aus dem Gemeinderat:
Wir haben nachgefragt!
Wenn Entscheidungen den unmittelbaren Lebensraum von Menschen betreffen, sollten diejenigen, die dort wohnen, gefragt und gehört werden.
Genau deshalb haben wir nach dem Beschluss des Gemeinderates die Anrainerinnen und Anrainer selbst gefragt:
Wurden sie im Vorfeld informiert oder eingebunden?
Was ist ihnen für ihr Wohngebiet wichtig?
Welche Form der Verkehrs-Beruhigung wünschen sie sich?
1) Keiner der Teilnehmenden gab an, vorab nach seiner Meinung gefragt worden zu sein. Mehr als 85 % hatten nach eigener Angabe vor dem Beschluss überhaupt noch nichts von der geplanten Begegnungszone gehört.
2) Die Antworten zeigen deutlich, dass Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit sehr wohl ein Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner sind: Fast 40 % wünschen sich mehr Sicherheit für Kinder und niedrigere Geschwindigkeiten. Knapp 20 % nennen sicherere Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr als wichtiges Anliegen, mehr als 10 % wünschen sich eine Verbesserung der Parkplatzsituation.
Die Antworten zeichnen
ein ziemlich klares Bild:
3) Besonders interessant wird es bei der Frage nach der gewünschten Lösung:
Fast die Hälfte der Befragten würde eine Wohnstraße bevorzugen, in der für den Fahrzeugverkehr Schrittgeschwindigkeit gilt. Rund jede bzw. jeder Fünfte spricht sich für eine Temporeduktion auf 20 km/h aus.
Die vom Gemeinderat beschlossene Begegnungszone hielten hingegen nur rund 10 % der Teilnehmenden für die optimale Lösung.
Auch eine Zufahrtsbeschränkung wurde von einem Teil der Befragten als mögliche Alternative genannt.
=> Unser Fazit:
Die Ergebnisse bestätigen für uns vor allem eines: Es geht nicht um die Frage, ob Verkehrsberuhigung gewünscht ist – sondern darum, wie sie umgesetzt werden soll.
Und genau deshalb wäre es aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, zuerst die Menschen vor Ort zu fragen und danach über die geeignete Maßnahme zu entscheiden – nicht umgekehrt.
Unser Antrag wieder abgelehnt!
6. November 2025: Unser diesmaliger Dringlichkeitsantrag richtet sich auf die öffentliche Abhaltung der Budget-Informationsveranstaltungen.
Bislang finden diese hinter verschlossenen Türen statt, wodurch Bürgerinnen und Bürger unzureichend Möglichkeit haben, sich selbst umfassend über das Gemeindebudget zu informieren. Wir fordern, dass diese Treffen – bei denen die Budgetvoranschläge vorgestellt und erklärt werden – künftig auch öffentlich zugänglich sind.
ABER: unser Antrag wurde wieder abgelehnt!
Verständliche Aufbereitung von Info
Am 16. September forderten wir: Eine klar strukturierte und verständliche Aufbereitung der Informationen erhöht die Transparenz und fördert das Vertrauen in die Gemeindeverwaltung.
ABER: unser Antrag wurde abgelehnt :-/
Bürgerbeteiligung? Leider nur auf dem Papier
Auszug aus der GR-Sitzung vom 16. Sept. 2025: Nach der kurzen Eingangsrede der Bürgermeisterin baten wir diese, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und die Sitzung kurz zu unterbrechen, damit auch die anwesenden Bürger:innen zu Wort kommen könnten.
Die Bürgermeisterin lehnte dies jedoch ab.
Mitsprache und Einbindung der Bevölkerung? Offenbar nicht erwünscht – obwohl genau das immer wieder von ihr betont wird (zumindest in der Gemeindezeitung).
§ 97 Gelöbnis
(2) “Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Oberwaltersdorf nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.”
Unsere Dringlichkeitsanträge wurden bislang
allesamt abgelehnt! ... klingt das unparteiisch?
Wenn aus Sicht eines Gemeinderates dringend ein Handlungsbedarf gegeben ist, hat man die Möglichkeit einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Dieser wird in der Sitzung dann umfassend diskutiert. Vorausgesetzt, man lässt ihn zu! Unsere Anträge wurden nicht einmal zur Diskussion zugelassen! - Sieht "Gemeinsam & unparteiisch für den Ort" so aus?
Ein Neuanfang ermöglicht Neues
(wenn man / Frau Bgm. will)
3. April 2025: Der Punkt Allfälliges bei der Tagesordnung würde es erleichtern, kleine Anliegen schnell und unbürokratisch "öffentlich" zur Sprache zu bringen und Lösungen zu finden.
Leider wurde der Antrag ABGELEHNT! Dringlichkeit nicht gegeben :-(
Umfassende & ehrliche Information für alle Bürgerinnen & Bürger
Am Donnerstag (10. April) findet die erste öffentliche Arbeitsgruppe statt. Wir vermuten, dass dabei leider nicht alle Informationen, die der Gemeinde vorliegen, auch den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Einforderung selbiger wurde leider ABGELEHNT! :-(
Isterhebung und Bedarfsanalyse für zukünftiges Handeln
3. April 2025: Die Situation für die Anrainer beim Parkplatz Tattendorfer Straße spitzt sich zu. Um den tatsächlichen Stellplatzbedarf und den Auslastungsgrad ermitteln zu können, sollten endlich die Ärmel hochgekrempfelt werden. Dringlichkeit nicht gegeben. ABGELEHNT! :-(
1ste öffentliche Sitzung des Gemeinderates 3.April 2025
18 öffentliche Punkte, 16 nicht öffentliche Punkte und 5 Dringlichkeitsanträge in ca. 40 Minuten ... das entspricht nur einer Minute pro Punkt :-(
Wie ernst es die Gemeindeführung mit "Gemeinsam für den Ort" und einem Händereichen nimmt, zeigt sich schon in der ersten Sitzung!
Es bleibt bei einem Slogan (für nähere Infos einfach newsletter anfordern: oberwaltersdorf@flow-info.at)
Offizieller Startschuss am 20.02.2025
für alle, die bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung nicht dabei waren: Am 20. Feb. wurde der neue Gemeinderat bestätigt und die Bürgermeisterin Natascha Matousek sowie der erste Vize: Günter Hütter und zweite Vize: Bernd Gössinger "gewählt". Die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte wurde bei 7 belassen (möglich wäre eine Anzahl zwischen 5 und 8 Personen gewesen). Vorerst wird es KEINE nicht öffentlichen Ausschüsse geben ... sondern es sollen sich aus dem Gemeinderat heraus Gruppen mit Bürgerbeteiligung finden und Themen ausarbeiten.
Das verbuchen wir mal als unseren Erfolg :-) Legen wir los!
Konstituierende Gemeinderatsitzung 2025
Am 20. Feb. 2025 findet die konstituieredne Sitzung des Gemeinderates in Oberwaltersdorf statt.
Dabei wird die/der Bürgermeister/in gewählt, die Anzahl der Vizebürgermeister/innen und der Gemeindevorstände bestimmt. Die Kundmachung & diverse Zeitungsartikel verraten dazu schon einiges ;-)
Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2025
Die VP (=Volkspartei oder auch ÖVP-nahe Liste genannt) hat knapp 7-Punkte und somit auch ihre absolute Mehrheit verloren.
Die SPÖ (SPÖ-nahe Liste) konnte gut 5%-Punkte dazugewinnen und wird somit wohl demnächst "einen" Vizebürgermeister stellen.
Warum "einen"? weil der Gemeinderat (bzw. besser gesagt, die Mehrheit im Gemeinderat mit SPÖ und VP) sich dafür aussprechen könnte, dass es künftig ZWEI Vizebürgermeister geben soll. Somit könnte auch die VP ihren Vizebürgermeister halten ... wer gibt schon gerne ein Amterl her ;-)